Liebe Frau Matt-Heidecker, lieber Herr Riemer, lieber Herr Wörner,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

Ein herzliches Grüß Gott auch an alle Zuhörerinnen und -hörer.

 

Dieses Jahr habe ich mich sehr kurzfristig mit dieser Haushaltsrede beschäftigt.

Mein Stadtratskollege Hans Kiefer ist krankheitsbedingt ausgefallen,
an dieser Stelle gute Besserung und Gottes Segen.

 

Lieber Herr Wörner Sie haben bei Ihrer Haushaltsrede festgestellt, dass sich einige nicht an Ihre Haushaltsrede vom letzten Jahr erinnert haben.
Und ich, ich erinnere mich nur an Haushaltsreden, die sehr positiv oder sehr negativ aufgefallen sind.

Was will ich damit sagen?
Wir Stadträte bereiten uns jährlich auf die Haushaltsreden vor, halten diese, ggf. werden wir direkt im Anschluss daran darauf angesprochen.
Vielleicht lesen wir nochmal nach, wie der Teckbote darüber berichtet und dann?
Das war’s.
2 Wochen später kräht kein Hahn mehr danach.

Dann erinnere ich mich noch an Aussagen aus der Verwaltung, wie: “nach der Haushaltseinbringung ist vor der Haushaltseinbringung“. Sprich man ist unglaublich viel mit dem Haushalt beschäftigt.

Also komme ich nur zu einem Schluss:
Der Doppelhaushalt ist mehr als notwendig.
Und seitens der Verwaltung?

Ich zitiere: „Seit der Umstellung auf die Doppik wurde aus Gründen der Planungssicherheit wegen fehlender Jahresabschlüsse und im Hinblick auf die Haushaltskonsolidierung mit Einzelhaushalten gearbeitet.“
Ich zitiere den Kämmerer der Stadt Mönchengladbach:
„Der Doppelhaushalt bringt Planungssicherheit“

Naja, einen Nachtragshaushalt muss so oder so gemacht werden.

Durch einen Doppelhaushalt versprechen wir uns vor allem freie Kapazitäten in der Verwaltung.

Diese freien Kapazitäten sind auch wirklich notwendig:

Zum Einen.
Die Arbeit der Verwaltung und des Gemeinderates wird sich in den nächsten Jahren stark verändern. Hier steht vor allem auch Reporting und Controlling im Fokus.
Die dafür notwendigen Instrumente müssen entwickelt und gefüttert werden.
Dafür benötigt die Verwaltung freie Kapazitäten.

 

Zum Anderen:
Das Zusammenwirken von Verwaltung und den Kirchheimern Bürgerinnen und Bürgern hat sich in den mit den letzten Jahren stark verändert und dieser Trend wird sich auch fortsetzen.
Diese Veränderung kommt von den Bürgern, man beachte die stark angestiegenen Bürgerinitiativen.
Aber auch die Verwaltung und der Gemeinderat haben hier durch den Zukunftsdialog und die daraus resultierende Veranstaltung und Dialoge eine verstärkte Kommunikation mit den Bürgern angestoßen.
Diese Kommunikation und Zusammenarbeit benötigt Zeit und Engagement von beiden Seiten.
Dafür benötigt die Verwaltung freie Kapazitäten.

Und
was hören wir als Stadträte immer wieder?
„Das wird schwierig, wir haben personelle Engpässe“
„Können wir gerne machen, zum Ende eines Monates, aktuell ist die Personaldecke sehr eng“
„Hätten wir gerne gemacht, aber.. uns fehlt..“
Na was wohl? „Zeit“.
Ergo? Die Verwaltung benötigt freie Kapazitäten!
Durch einen Doppelhaushalt würden wir vor allem im ersten Haushaltsjahr der Verwaltung freie Kapazitäten schaffen um sich den Themen zu widmen, die allen unter den Nägeln brennen.
In anderen Kommunen und im Land kommt der Doppelhaushalt längst zum Einsatz

Apropos unter den Nägeln brennen: es brennt auf dem Wohnungsmarkt!
Ja, ich weiß, sehr abgedroschen und die Vorredner haben sich dem Thema auch schon angenommen.
Aber:
Wir möchten das Augenmerk auf ein Projekt richten: das Güterbahnhofsgelände
Dieses Bauprojekt begleitet uns schon etliche Jahre. Vor 2 Jahren gab es einen Wettbewerb, der —nahezu— allen gefallen hat und jeder hat sich auf bezahlbaren Wohnraum gefreut.
Im Juli dieses Jahres haben wir erst noch Grund erwerben müssen, um eine Bebauung erst zu ermöglichen. Zügig Wohnraum schaffen sieht anders aus.

Mit dieser Sicht stehen wir, mit Sicherheit nicht alleine da.
Wir wünschen uns eine realistischere, ggf auch ein bisschen abgespeckte Planung, vielleicht nicht immer der ….. Porsche. Aber dafür eine zügigere Umsetzung.

Ja, da braucht man Geduld. Dies durfte ich in den 3 Jahren als Stadtrat feststellen.
Eines braucht man:     G e d u l d!

Ganz ehrlich: keine Ahnung, wie oft wir schon auf die vielen kleinen Lücken im Radnetz hingewiesen haben. Das Schließen dieser Lücken ginge zum Teil auch mit geringem Aufwand.
Die Stadt Kirchheim will eine Radfahrerstadt sein und auch bleiben.
Dann müssen wir dafür auch etwas tun! Schwätza alloe bringt nix!

Die Geduld wird auch bei dem Thema Nachbarschaftsnetzwerken auf die Probe gestellt.
Anfang Oktober waren wir, die CIK, bei wirRauner zum Gebet für die Stadt.
Toll! Echt toll, was dort geleistet wird, aber auch vor allem, was in diesem Nachbarschaftsnetzwerk geleistet werden kann. Und warum?
Es gibt eine hauptamtliche Stelle und Räumlichkeiten.
Dies ist eine Grundvoraussetzung, dass Nachbarschaftsnetzwerke weiter bestehen bleiben und ausgebaut werden können.
Auch dies begleitet uns schon länger, und was isch passiert?
Ja passiert ist schon was, mit Hilfe von anderen Trägern oder vom Ehrenamt.
Das Ehrenamt hat über die Jahrzehnte eine tragende Rolle eingenommen. Viele Dinge, die dort übernommen werden, gehören in Teilen zu der Aufgabe einer Kommune. Wir müssen das Ehrenamt stützen. Nicht nur mit warmen Worten, sondern auch monetär.
Auch wenn wir die finanzielle Unterstützung des Ehrenamtes verdoppeln würden, wäre dies nur ein Bruchteil des finanziellen Bedarfes, den die Kommune aufbringen müsste, um diese Aufgaben in Eigenregie zu erledigen.
Für die Nachbarschaftsnetzwerke bedeutet dies, konkret: wir benötigen hauptamtliche Unterstützung und Räumlichkeiten.

Soooo, zurück zu dem Gedanken, dass man Haushaltsreden eh schnell wieder vergisst.

Ich schließe mit dem
nein, nicht einem Zitat, nicht einem Google-Eintrag oder einem „Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit“

Sondern Ich habe letzte Woche Gernot Hassknecht (bekannt aus der HeuteShow) auf Youtube bei seinem Auftritt zum 3Sat Festival 2017 gesehen.
Er sprach:
Ich habe großen Respekt vor Leuten, die sich in einer Demokratie engagieren, doch wirklich!
Demokratie ist verdammt langweilig und anstrengend.
Diskutieren, Kompromisse eingehen, gemeinsame Lösungen finden. Ich könnte das nicht.
Nach 5 Minuten Diskussion in irgendeinem Ortsverband irgendeiner Partei (oder Gruppierung)
WÄRE ICH DROGENSÜCHTIG UND GEWALTTÄTIG.
Und deshalb habe ich großen Respekt vor Leuten, die sich das freiwillig antun.

In diesem Sinne möchte ich mich bei Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, und bei der Verwaltung für das gute miteinander Schaffa, Kämpfa und Lacha bedanken
Grüß Gott

 

 

 

 

Anträge

1. Fahrrad
   1. schließen der Fahrradstreifenmarkierungen mit dem Ziel eines ungehinderten und durchgängigen Fahrrad-Verkehrsflusses
   2. regelmäßiges Treffen der Stadtplaner der umliegenden Städte/Gemeinden und der Initiative FahrRad zur Erschließung und Optimierung regionaler Fahrradschnellwegen
   3. Bemühen, dass die 6 Rad-Servicepunkte + Radstationen + Radstellplätze in öffentlich genutzten Maps wie Google und Komoot gelistet werden
   4. Was das Telefonhäuschen über die Jahre als Erkennungswert und in der Wahrnehmung geschafft hat auf die 6 Rad-Servicepunkte zu übertragen:
      Von weitem erkennbare Wahrnehmung und auch eine Möglichkeit deren Paten als Verantwortlichen anzuführen.
   5. Für eine gute Durchführung beantragen wir ein Werbebudget und die Planung dieser Maßnahmen.

 

2. Parken
   1. Kenntlich machen, wo die bewährten Parksanduhren eingesetzt werden können
      Nicht jedem ist klar was ein städtischer oder privater Parkplatz ist.
      B. am Krankenhaus kann die Sanduhr nicht genutzt werden
   2. Einführung eines Kostenlosen Kurzparkens in den Tiefgaragen als Pendant zu der Parksanduhr. 20 Minuten kostenfreies Parken für kurze Erledigungen
   3. Einführung einer Höchstgrenze der Parkgebühren in Tiefgaragen auf 6,- €
   4. Ausweisen der Parkgebühren auf der Homepage

 

 

3. Nachbarschaftsnetzwerke
   1. Hauptamtliche Unterstützung der Nachbarschaftsnetzwerke
      Es war angedacht bis Ende 2018 ein Konzept zum Quartiersmanagement zu erarbeiten.
      Wir sehen es nicht, dass dies umgesetzt wird.
      Die CIK beantragt eine 50% Stelle Quartiersmanagement
   2. Räumlichkeiten für Nachbarschaftsnetzwerke
      Für ein lebendiges Nachbarschaftsnetzwerk werden Räumlichkeiten benötigt.
      Die Stadt Kirchheim stellt den Nachbarschaftsnetzwerken Räumlichkeiten zur Verfügung, um ihrer wichtigen Aufgabe nachkommen zu können.

 

4. Dopppelhaushalt 2020/2021
   1. Die CIK beantragt die Aufstellung eines Doppelhaushaltes zum Haushaltsjahr 2019/2020.
      Vor allem im ersten Haushaltsjahr wird die Verwaltung stark entlastet.
      Die freien Kapazitäten können an anderer Stelle wertvoll genutzt werden.
5. Tageselternverein
   1. Öffnung des Weiterbildungsangebots der Erzieherinnen auch für die Tagesmütter, Tagesväter und Kinderfrauen
   2. Gemeinsame öffentlichkeitswirksame Maßnahmen zur Gewinnung von neuen Tagespflegepersonen
   3. Kostenloser Leseausweis Stadtbücherei
      Um sich adäquat weiterbilden zu können und die Stadtbücherei mit den anvertrauten Kindern gemeinsam nutzen zu können beantragen wir einen kostenlosen Leseausweis für Tagesväter, -mütter und Kindefrauen
   4. Beteiligung der Stadt an der Saisonkarte Freibad analog der städtischen Mitarbeiter
      Damit das Freibad mit den anvertrauten Kindern gemeinsam genutzt werden kann, beantragen wir eine Beteiligung an den Kosten der Saisonkarte Freibad analog der städtischen Mitarbeiter
6. Gewalt gegen Frauen
   1. Unterstützung des Frauenhauses bei der Suche von Wohnraum.
      Speziell alleinerziehende Mütter mit Kindern haben es schwer auf dem Wohnungsmarkt fündig zu werden.
   2. Beteiligung an Kosten der externen Beratung des
      „Vereins Frauen helfen Frauen Kirchheim eV.“
      Der Landkreis Esslingen hat im Februar 2016 eine „Konzeption Beratung für Frauen in Gewalt und Krisensituationen“ aufgelegt.
      Der Landkreis beteiligt sich an den Kosten.
      In anderen Kommunen (Esslingen und Filder) erfolgt schon eine Beteiligung seitens der Kommune.
      Diesem Beispiel soll sich auch die Stadt Krichheim unter Teck anschließen.