Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Matt-Heidecker,
sehr geehrte Herren Bürgermeister,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,
Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer,

in der “großen Politik” sind Haushaltsdebatten klassischerweise dazu da,
dass die Regierung sich toll darstellen kann und die Opposition eben jene
Regierung umso drastischer wegen deren Fehler kritisiert.

Uns als CIK beschäftigt  –   noch unter dem Eindruck der Bundestagsprotestwahlergebnisse  –  derzeit aber nicht wie wer mit wem abrechnen könnte, sondern wie wir es schaffen, die Bürgerinnen und Bürger in Kirchheim  bei den Entscheidungen, welche unweigerlich zu treffen sind, mitzunehmen.
“Dialog ist besser als Protest”.

Veränderungsprozesse   –   dazu zählt nicht nur die Herausforderung der Anschlussunterbringung von Flüchtlingen   –   können nur funktionieren, wenn die
Politik den Menschen  als Hauptbetroffenen nicht aus dem Blickfeld verliert!
(das ist ein abgewandeltes Zitat aus “Bürgergesellschaft konkret”)

Wir als CIK möchten deshalb anregen in regelmäßigen Abständen – vielleicht monatlich – einen “Bürgertag” durchzuführen.
Wir stellen uns vor, dass zu diesen Terminen ein Thema durch Verwaltung / GR
gesetzt und erläutert wird.
Im Weiteren sollen Bürgerinnen und Bürger Ihre Themen vorbringen können,
welche dann direkt beantwortet werden oder gesammelt und aufbereitet werden bis zum nächsten “Bürgertreff”.

Wir wollen es nicht einem Verein überlassen zwischen Verwaltung /  Politik und Bürger vermitteln zu müssen.  Wir können das selber!
Das ist sicher nicht einfach zu haben und wird nicht schmerzfrei ablaufen!
Es würde sich aber lohnen, sofern es ernsthaft angegangen wird!

Das soll und wird keine Konkurrenz zum Zukunftsdialog sein sondern wäre
unserer Meinung nach eine logische und zwingende Ergänzung!

Es ist die Frage  wen  wir  mit welchen Mitteln  erreichen wollen,
und wollen wir   ernsthaft   ALLE  erreichen?

Wir machen Ihnen hierzu einen konkreten Vorschlag und würden dies sehr gerne -nicht nur im Zuge der Haushaltsanträge – ausführlich besprechen.

Bereits ausführlich besprochen wurde das  “Handlungsfeld  Wohnen” .

Vor allem über die sogenannte Sozialbauverpflichtung wurde viel diskutiert und gerungen. Noch haben wir  sie nicht  “Schwarz auf Weiss”  aber es ist so wie
mein Kollege Mogler kürzlich sagte:

“Der Raubtierkäfig Sozialbauverpflichtung wird geöffnet und raus kommt eine Mieze”
(Zitat Mogler)

Unsere Frau Oberbürgermeisterin ist der Meinung , dass diese Verpflichtung  –
sollte Sie tatsächlich zum 01.01.18 eingeführt werden  –
auch bei laufenden Verfahren greift.
Das wäre unserer Meinung nach wunderbar und dann fast wie ein verspätetes Weihnachtsgeschenk!   Wird es so kommen?  Es bleiben Zweifel.

Den Damen und Herren vom Planungsamt steht der Schreck ins Gesicht  geschrieben!  Wir hören stets wiederkehrend:
“der Vertrauensschutz gegenüber den Verhandlungspartnern ist sehr wichtig – sonst
will keiner mehr in Kirchheim bauen oder  investieren usw. ”
Das ist natürlich totaler “Humbug” – Kirchheim ist super attraktiv, nicht nur bei Käufern, sondern auch bei Investoren!

Ein Stolperstein ist die Sozialbauverpflichtung nicht!

Und  – liebe Kolleginnen und Kollegen – wo bleibt der Vertrauensschutz gegenüber
diesem Gemeinderat?
Nachdem schon seit Jahren über eben jene Sozialbauverpflichtung hier in diesem Rund gesprochen wird, sollten wir doch erwarten können, dass dies auch allen
derzeit aktiv Handelnden bekannt ist!

Bekannt ist auf der anderen Seite nicht,  wie das Strategische Ziel , dass es
“für alle in Kirchheim angemessenen und ausreichend Wohnraum gibt”
umgesetzt werden kann.

Wir kümmern uns gut um die Anschlussunterbringung und von Obdachlosigkeit betroffene Menschen.
Wir kümmern uns sehr sehr gut um Käufer von Eigentumswohnungen,
aber was passiert dazwischen?

“Konsequente Konzepte für preiswertes Wohnen rasch umsetzen”
war weit oben auf der Prio Liste vom Zukunftsdialog.

Auf der Agenda von Verwaltung und Gemeinderat steht dazu nicht sehr viel Konkretes.  Das Güterbahnhofgelände wäre geeignet sagt man.
Wir würden uns wünschen dass hier max. Druck und Engagement aufgebracht wird, um einer zeitigen Bebauung den Weg zu ebnen.

Wir hoffen die Verwaltung sieht dies ebenso und stellt uns tatsächlich noch
dieses Jahr – ob mit oder ohne Klärung der Lärmsituation – die Konzepte und Ideen  welche vorliegen vor!

Ein weiteres für die CIK wichtiges Thema ist das Thema “Fahrradfreundliche Kommune” und alles was damit zusammenhängt.
Wir werden zum Thema Radfahren und Verkehr verschiedene Anträge stellen.
(nachzulesen auf  unserer homepage oder in Bälde im Teckboten)

Nach einem Jahr mit viel Öffentlichkeitsarbeit zum Thema FahrRad erwarten wir nun wieder  die “er – bzw. befahrbare Umsetzung”  von   konkreten Massnahmen   aus dem Radverkehrsleitsplan.
U.a. beantragen wir – nachdem dies trotz Zusage dieses Jahr nicht umgesetzt wurde –  dass die vielen kleinen Lücken im Netz geschlossen werden.
Von den grossen anstehenden Aufgaben wollen wir hier gar nicht sprechen.

Zum Schluss möchten wir noch darauf eingehen, wie wir uns Kirchheim
in 10 oder 15 Jahren vorstellen und welche Massnahmen dazu jetzt eingeleitet werden müßten.

Jeder spricht von Wachstum, mehr Menschen ansiedeln, mehr Gewerbegebiete
ausweisen, usw.  …
Wir sehen die Grenzen an Belastbarkeit der ganzen Infrastruktur – mit allem was dazugehört  –  als bald erreicht an.
Beispiel Verkehr:
Egal was Verkehrsexperten oder Stadtplaner sagen:
Die täglichen Erfahrungen sind real ! Alles andere sind nur  Rechenbeispiele.
Die Verkehrsbelastung nimmt zu!

Vom dem Ziel, den Radfahreranteil am Verkehr  auf  20 % bis 31.12.2019
zu steigern sind wir weit entfernt!

Wir sehen nebenbei gesagt auch den Verbrauch von Ackerland an seinen Grenzen.

Nicht Quantität sondern Qualität ist uns wichtig.

Zu dieser Qualität zählt auch im Blick auf 2025 oder 2030 über ein Hallenbad reden zu dürfen!

Auch die Vision einer echt autofreien Innenstadt gehört zu diesem Weitblick!
Wir sind mehr davon entfernt als noch vor einem Jahr!
Unser letztjähriger Antrag einen versenkbaren Poller in der Turmstr. einzubauen
wurde abgelehnt,  der von der Verwaltung geplante versenkbare  Poller am Schlossplatz auch nicht eingebaut!

Das führt zu einer aktuellen Geschichte eines Innenstadtbewohners aus Kirchheim:
da permanent Autos zum Bankautomat in der Fuzo unter seinem Schlafzimmer fahren, hat er eines frühen Morgens Wasser zum Fenster hinausgeschüttet.
Das bewirkt eine kurze “Abkühlung für sein Gemütszustand” und hoffentlich etwas
länger andauernd auch eine Nachdenklichkeit beim Autofahrer,
aber – eine dauerhafte Lösung ist dies definitiv nicht!

Es ist ein Unding, dass wir hier nicht endlich agieren – das sind keine Einzelfälle!

Wir würden uns wünschen –  ohne weitere Poller beantragen zu müssen –
dass Verwaltung und Gemeinderat zu einem grossen Wurf ansetzen und
eine “echte” Verkehrsberuhigung schaffen in unserer schönen Innenstadt.

Es gäbe noch einiges was wir uns für Kirchheim wünschen
oder was wir besser lassen würden, dazu reicht hier die Zeit nicht.

Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer,
Sie können aber immer gerne mit uns ins Gespräch darüber kommen,
Sie können auch immer gerne in die Öffentlichen Beratungen der Ausschüsse
oder den Gemeinderat kommen und hören was wir denken!

Herzlichen  Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Hans Kiefer

für die Christliche Initiative Kirchheim                                      im Oktober  2017

PDF-Version: CIK_2017-10-25_Haushaltsrede

Haushaltsrede Haushalt 2018  / Anträge der Christlichen Initiative Kirchheim

1.         Wie viele Mitarbeiter werden benötigt um die anstehenden Aufgaben
der Verwaltung zu bewältigen, ohne dass wiederkehrend darauf verwiesen wird,
dass die Aufgabe wegen Personalmangel nicht bewältigt werden kann?

Trotz der von der Verwaltung beantragten zusätzlichen Stellen im
Bereich Stadtplanung / Hochbau sehen wir es als kritisch an, dass die
gerade in diesem Bereich anstehenden Aufgaben zeitgerecht bearbeitet werden
können.
            Wir beantragen, dass die Verwaltung für jeden Fachbereich darstellt,
ob die Personalkapazität für die jeweils anstehenden Aufgaben
ausreicht bzw. welche zusätzlichen Stellen hierfür erforderlich wären.

2.        Antrag Stellenschaffung –   50 % Stelle Quartiersmanagement
In den letzten Monaten wurde immer klarer, wie wichtig ein funktionierendes
Nachbarschaftsnetzwerk ist.
Ein funktionierendes Quartier bietet Begegnung, Kommunikation, Nachbarschaftshilfe, Stärkung
des Sozialraumes, Identifikation mit dem „Stadtviertel“ und damit auch der Stadt.
Um weitere Nachbarschaftswerke zu fördern und bestehende auszubauen bedarf es einer
hauptamtlichen Koordination.
Dies wurde schon im Frühjahr 2015 seitens des Nachbarschaftsnetzwerkes „Dettinger Weg“ wie
auch von dem „IfaS – Institut für angewandte Sozialwissenschaften“ (Ende 2015)
gewünscht/gefordert. Ebenso ist ein funktionierendes Nachbarschaftsnetzwerk Bestandteil des
Integrationskonzeptes.
3.        Antrag Überprüfung der Gebührenhöhe für Ordnungswidrigkeiten.
Anpassung der Gebührenhöhe dort, wo momentan keine Deckung
vom Aufwand durch die Gebühr erfolgt !
Regeln einhalten interessiert immer weniger!
Ob es Regeln im Strassenverkehr sind oder andere spezielle Anordnungen
in einem Gemeinwesen!
Teilweise funktioniert es nur durch konsequentes Umsetzen von Strafmaßnahmen!
Positive Beispiele gibt es.
           Wir beantragen die Gebührenhöhe zu überprüfen für alle verkehrlichen
Strafgebühren, insbesondere bei Vergehen in der Innenstadt.
(Falschparken, Fahren in der Fuzo Autos und Fahrräder, Anlieferverkehr, ..)

           Wir beantragen die Gebührenhöhe zu überprüfen  z.B. bei Ordnungswidrigkeiten
das Baurecht betreffend.
            Beispiel:
Auflagen aus dem BPlan werden / wurden nicht eingehalten.
Dies wird zur Anzeige gebracht.
Es erfolgt kein Bußgeldbescheid, da der Aufwand gegenüber dem Bußgeld zu groß ist!
Ein konkreter Fall kann in der Diskussion benannt werden.

           Berichtsanfrage:
            können in städtischer Hoheit Ampeln mit Blitzern ausgerüstet werden
und welche finanziellen Auswirkungen entstehen hier?

4.        Thema Fahrrad

4.1       Bericht welche Maßnahmen aus dem Radverkehrsleitplan 2015 seit dem

            28.01.2015 umgesetzt wurden
Gegenüberstellung Soll – Ist

4.2     Aktualisierung vom Radverkehrsleitplan 2015 und Vorstellung
aktueller Radverkehrsbericht bis März 2018      

4.3     Ausführung aller Lückenschlüsse im Radnetz in der Innenstadt gemäß
Radverkehsleitplan , Tempo 30 Einführen wo dies im Zusammenhang mit dem Radnetz
geplant ist

4.4     Ausführung der Hauptachsen des Kirchheimer Radwegnetzes / “Fahrradstrassen”
in die Innenstadt bis 2025
Entsprechende Planungen sind anzustossen, Gelder für Planung und Umsetzung sind
in den Finanzplanungszeitraum aufzunehmen.

5.            Strassenverkehr

5.1       Antrag Tempo 30 auf dem Alleenring durchgängig auf der Strasse “aufzeichnen”
Es ist offensichtlich nicht deutlich genug gekennzeichnet in welchen Bereichen
Tempo 30 auf dem Alleenring bereits gilt!
5.2       Bericht über die Erfahrungen zum LKW Durchfahrtverbot.
Werden Kontrollen durchgeführt??

5.3      Antrag auf Einführung einer Einbahnstrassenregelung im Bereich der
Oberen Dettinger Str.
Im Bereich zwischen Einmündung Limburgstr. in die Dettinger Str. und Einmündung
Gaisgasse in die Ziegelstrasse herrschen zeitweise chaotische Verhältnisse.
Die Dettinger Str. vermittelt auch im oberen verkehrsberuhigten Bereich den
Eindruck einer Fussgängerzone.

Antrag auf Einbahnstrassenregelung für den Bereich der Ziegelstrasse
zwischen Gaisgasse und Dettinger Str.
d.h. Sperrung Einfahrt in Ziegelstrasse ab Kreuzung mit Gaisgasse!
6.          “Bürgertag”
Antrag auf Einrichtung eines monatlich stattfindenen Bürgertages.

Die Kommunikation mit den in Kirchheim lebenden Menschen soll eine weiterez  Plattform
erhalten.

Hintergrund: die aktuellen Projekte wie Zukunftsdialog, Runde Tische, etc.
erreichen nur einen kleinen Teil der Kirchheimer Bevölkerung.
Der Ruf nach Mitsprache ist aber auch in anderen Bevölkerungsteilen
vorhanden. Die Bundestagswahl hat gezeigt, dass viele Menschen sich
nicht von der Politik wahrgenommen bzw. mitgenommen fühlen.
Hier besteht der Bedarf einer weiteren kommunikationsplattform.
Der “Bürgertag” soll sozusagen einen “Sprechtag” mit der Stadt (Verwaltung)
darstellen.

Vorschlag Ablauf / Inhalt:
Der Bürgertag besteht aus zwei Themenblöcken.

Ein Teil gestaltet die Stadt (Verwaltung, Gemeinderat, Steuerungskreis,
Zukunftsdialog,..)
Hier werden Themen seitens den genannten Beteiligten präsentiert und zur Diskussion
gestellt. Es können bereits für den Gemeinderat “aufbereitete” Themen herangezogen
werden (Werkstattbericht, Schulentwicklungsplanung, Wohnen, ..).

Ein zweiter Teil beinhaltet Themen, welche im Vorfeld aus der Bevölkerung eingebracht
werden, damit eine Vorbereitung / Aufarbeitung erfolgen kann.
(die Themen müssen im Vorfeld z.B. in vorangehenden Bürgertagen genannt werden).

Ergebnisse:
Die Themen sollen / können zumeist nicht an einem Bürgertag gelöst werden.
Die Erkenntnisse sollen in die Gremienarbeit mit einfließen.

Ablauf:
Der Bürgertag soll z.B. monatlich an einem “festen Tag” statfinden.
Klare zeitliche Begrenzung (ca. 2 Stunden).
Aufwand für die Verwaltung:
Moderation, Sammlung der Themen, Zusammenfassen der Erkenntnisse.

Der Bürgertag soll erst “testweise” eingeführt werden, ggf. 6 Termine.
Danach Reflektion Aufwand / Nutzen / wird das Angebot angenommen / … .
7.          Doppelhaushalt
„The same procedure as every year James“
Unter diesem Motto könnte man diesen Antrag stellen.
Die CIK sieht den immensen Aufwand beim Erstellen des Haushaltes.
In allen “Kapillaren” der Verwaltung werden Kräfte beim Erstellen des Haushaltes gebunden.
Diese Arbeitskraft könnte (zumindest jedes 2. Jahr) besser im Sinne der Stadt, der Verwaltung und
der Einwohner Kirchheims eingesetzt werde.

Die CIK beantragt die Aufstelllung eines Doppelhaushaltes zum Haushaltsjahr
2019/2020.

8.          Antrag:
Ändern § 2 Abs. (1) Geschäftsordnung des Gemeinerates
Fraktionsstatus ab 2 Gemeinderäte
Eine Fraktion muss aus mindestens zwei Stadträten/ Innen bestehen.

Die Bundestagswahl hat gezeigt, dass die politische Landschaft bunter wird.
Dies sollte sich auch bei den Fraktionen widerspiegeln.
Zum 01.03.2018 soll die Grenze für den Fraktionsstatus von 3 Gemeinderatsmitgliedern auf
2 Gemeinderatsmitgliedern gesenkt werden.

 
PDF-Version: CIK_2017-10-25_Haushaltsrede-Anträge