Haushaltsrede zur Aufstellung  Doppelhaushalt  2022 / 2023

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Herr Bürgermeister,
lieber Ratsrund
– kann man dies in dieser Sitzordnung (in der Stadthalle) überhaupt von einem RatsRUND  sprechen? –
sehr geehrte Interessierte dieser Generaldebatte,

 

ich möchte meine Ausführungen unter die Zahl 7 stellen.
Sie denken „Christliche Initiative Kirchheim“, das kommt bestimmt aus der Schöpfungsgeschichte, schließlich wurde die Erde in 7 Tagen erschaffen.
Aber das ist nicht der einzige Grund.
In der Antike gab es auch 7 Weltwunder.
7 Gruppierungen und Fraktionen sitzen im Ratsrund.
Nicht zu verwechseln mit den 7 Weltwundern.
Dies ist die 7. Gemeinderatssitzung in diesem Jahr.
Ich werde auf 7 Themen eingehen
und
wir werden in ANFÜRHUNGSZEICHEN nur 7 Anträge stellen.
Schließlich wollen wir die Stadtverwaltung ja nicht nur dadurch binden, dass Anträge abgearbeitet werden müssen.

Mit dem 7. Punkt meiner 7 er – Einleitung werde ich jetzt auch in unsere Themen starten.

Es ist 7 Jahre her, dass Frau Matt-Heidecker beim Dämmerschoppen das Kirchheimer Güterbahnhofsgelände als eine tolle Möglichkeit für bezahlbaren Wohnraum in den Ring geworfen hat.
Heute ist noch nicht mal das komplette Gelände in unserem Besitz.
Aus unserer Sicht ist dies fahrlässig.
Wir fordern eine unverzügliche Umsetzung des Projektes
– ich frage mich gerade, hat das Güterbahnhofsgelände überhaupt schon den Status eines Projektes? –
Ich hoffe ja, dass die anstehende Wohnungsbaugesellschaft Fahrt aufnimmt, wo die Verwaltung seither die Handbremse angezogen hat.

Zu dem ganzen Themenkomplex bezahlbarer Wohnraum fallen mir auch die Hoffnungshäuser ein.
Dass der dazugehörige Teckbotenartikel vom 13.07.2020 ist, zeigt die Verweildauer der Schaffung bezahlbaren Wohnraums in unserer Stadt.
Wo ist denn der Widerstand in der Verwaltung, so ein Projekt umzusetzen?
Andersherum gefragt, was wird noch benötigt, um den Bau von bezahlbarem Wohnraum zu realisieren?

Themenwechsel

Der Doppelhaushalt ist von unserer Agenda gestrichen und so legen wir den Fokus auf andere Dauerbrenner.

Nachbarschaftsnetzwerke und Quartiere in Kirchheim:
Nicht nur in den Hochzeiten der Corona-Pandemie hat sich gezeigt, dass die Nachbarschaftsnetzwerke eine Stütze der Stadtgesellschaft sind.
Es wurde eine Stelle Quartiersmanagement geschaffen. Diese Stelle sollte sich um 6 bestehende Nachbarschaftsnetzwerke oder Quartiere kümmern und sich mit einem neuen Nachbarschaftsnetzwerk befassen.
Entweder habe ich Gedächtnislücken oder es ist hier nichts Sichtbares passiert.
Ich wiederhole hier unsere Forderung nach aktiver Unterstützung der Nachbarschaftsnetzwerke:
vor allem bezüglich Räumlichkeiten und Hauptamtsunterstützung.

Neben dem Hauptamt gibt es das Ehrenamt.
Auch hier wiederholen wir uns gebetsmühlenartig.
Das Ehrenamt ist eine der Stützen unserer Stadt.
Wenn die Stadt das leisten wollte, was das Ehrenamt in der Stadt Kirchheim leistet, könnten wir uns weder ein Hallenbad noch eine Bücherei oder ein Museum leisten.
Und ich frage mich auch deshalb immer wieder, warum wir bei 3 bis 4-stelligen Beträgen stundenlang diskutieren.
Auf der anderen Seite gehen wir mit 7 -stelligen Beträgen um, als wäre es das normalste der Welt.
Das Ehrenamt muss aktiv unterstützt werden und das nicht nur monetär.
In der langen Corona-Durststrecke konnte vieles im Bereich Ehrenamt nicht stattfinden.
Wir wünschen uns nun, in den fast Nach-Corona-Zeiten, dass hier die Stadtverwaltung offen, kommunikativ und kreativ unterstützt. Ich meine hier nicht die Abteilung Soziales. Sondern z.B. das Ordnungsamt. Hier wünschen wir uns diese Offenheit, Kommunikation und Kreativität.

Der 4. meiner 7 Punkte befasst sich mit dem Verkehr.

Uns ärgert seit Jahren der Radverkehr
– quasi auch ein Dauerbrenner –
Überschrift im Teckboten vom 2.10. Seite 17
„Entwicklung in Kirchheim stagniert“
Neben großen Worthülsen, sollte hier endlich mal das Motto gelten: „Butter bei de Fische“
Nur ein Stichwort: Schließung von Lücken im Radwegenetz.
Dies gilt auch für unangenehme Stellen wie den Gaiserplatz.
Aufschieben bringt da nichts, irgendwann muss es ja gemacht werden.

Und apropos Verkehr:

Ich weiß noch, wie vor Jahren mein Antrag auf eine autofreie Innenstadt vielfach ein Kopfschütteln verursacht hat.
Die Dettinger Straße hat aber gezeigt, wie eine Reduzierung des Autoverkehrs sich positiv auswirken kann.
Aus unserer Sicht müssen wir nach und nach dafür sorgen, dass das Auto in der Innenstadt nichts mehr zu suchen hat.
Versenkbare Poller an allen Einfahrten zur Altstadt würden eine ECHTE Fußgängerzone schaffen.
Zulieferer und Marktbeschicker könnten auch weiterhin ihrer Arbeit nachgehen, aber in den anderen Zeiten hätten wir dann eine ECHTE Fußgängerzone.
Müssten da nicht 7 Poller genügen?
Natürlich bräuchten wir dann Parkmöglichkeiten.
Den Ansatz, den Finanzamtsparkplatz zu überbauen, habe ich schon von einigen Seiten gehört.
Ich finde, dass die Verwaltung beim Thema Parkierung ruhig ein wenig kreativer werden könnte.
Beim Betrachten der Parkplatzsituation ist mir der REWE Parkplatz aufgefallen.
Wenn man mit den Eigentümern des Finanzamtsparkplatzes sprechen kann, warum nicht mit den Eigentümern des REWE-Parkplatzes. Dort könnte man ohne Schwierigkeiten ein Parkdeck bauen.

Aber eine ECHTE Fußgängerzone in der Innenstadt genügt nicht, diese attraktiv zu halten.
Kirchheims Flair lebt vom Fachwerk.
Dies Fachwerk zu erhalten, sollte der Stadt Kirchheim wichtig sein.
Wir beantragen eine Stelle Fachwerksberatung. Wir wollen in der Verwaltung die Kompetenz für Fachwerk haben.
Nicht nur für die Bewahrung des Fachwerks im städtischen Besitz, diese Stelle sollte auch Privatleute bei dem Erhalt des Fachwerkes mit fachkundigem Wissen unterstützen.

Und nun unser 7. Punkt.

Sport ist gesund, Sport führt zusammen, Sport macht Spaß, mit Sport kann man etwas erreichen.
Wir wollen eine Freizeitsportanlage für Erwachsene in Kirchheim, die für jedermann frei zugänglich ist und generationsübergreifendes bewegungsaktives Erholen ermöglicht.
Dabei ist es von großer Bedeutung, dass die Anlage barrierefrei errichtet wird.
Bei der Meinungsumfrage zur Sportentwicklungsplanung wurde der Wunsch nach neuen Freizeitsportflächen und Fitnessgeräten deutlich.
Eine Freizeitsportanlage schüfe die Möglichkeit einen neuen Ort der Begegnung und Bewegung zu schaffen.

Schade, ich wollte nach 7 Minuten fertig sein, nun sind es 8.

Aber dennoch möchte ich mit einem abgewandelten Gedicht von Eugen Roth schließen:

Seelische Gesundheit  

Ein Stadtrat frißt viel in sich rein:
Güterbahnhof, Ehrenamt, Radwegelein.
Und jeder fragt mit stillem Graus:
Was kommt da wohl einmal heraus?
Doch sieh! Nur Güte und Erbauung.
Der Rat hat prächtige Verdauung.
 

Eugen Roth
 

Gerd Mogler
Christliche Initiative Kirchheim

Anträge CIK 2022/2023

  1. Bürgerforen in den Quartieren
    In den nächsten 2 Jahren sollen Bürgerforen in den Quartieren stattfinden.
    Keine Hochglanzbürgerforen.
    Niederschwellig, damit auch BürgerInnen angesprochen werden können, die seither nicht teilghenommen haben.
    Es soll nicht nur ein Thema seitens der Verwaltung/Gemeinderat gesetzt sein, auch Themen aus den Quartieren sollen abgefragt werden
  2. Bewohnerparken / Parksituation
    Die Parksituation ist schon länger ein großes Thema in der Stadt.
    Bewohnerparken war eine der Lösungen.
    Die Verwaltung hat hier eine Untersuchung angekündigt, eingeschlossen der Evaluation der aktuellen Parkplatzsituation.
    Diese Untersuchung soll im 1. Halbjahr 2022 starten.
  3. Errichtung von Pollern an den Einfahrten zur Innenstadt
    Um den Autoverkehr in der Innenstadt zu reduzieren sollen Poller an den Einfahrten zur Innenstadt installiert werden.
    Die Untersuchung der Platzierung und eine Kostenabschätzung soll im Laufe des Jahres 2022 erfolgen.
  4. Schaffung der Stelle Fachwerksberatung
    Das Fachwerk ist eines der Gütesiegel Kirchheims.
    Mit der Schaffung einer Stelle Fachwerkberatung wird die Fachwerkkompetenz innerhalb der Verwaltung aufgebaut.
    Zuständig für die Beratung städtischer und privater Restaurierungen.
    Diese Stelle muss nicht neu ausgeschrieben werden, es kann auch innerhalb des bestehenden Personalbestandes die Kompetenz aufgebaut werden.
  5. Freizeitsportanlage für Erwachsene
    Planung und Errichtung einer barrierefreien, generationenübergreifenden Freizeitsportanlage, u.a. mit Fitnessgeräten für Erwachsene.
  6. Kennzeichnung der “Vorbeifahrstreifen” im gesamten Stadtgebiet mit roter Farbe, ähnlich dem Streifen vor der Aufstellfläche in der Henriettenstraße.
  7. Aufnahme einer Planungsrate in 2022/2023 von 70.000 € zum Umbau der Kreuzung am Gaiserplatzes.

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