Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Bader,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Rapp,
sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Kullen,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
ich bin dankbar, in Kirchheim unter Teck zu leben. Wir haben eine lebendige, attraktive Stadt mit hohen Wohlfühlfaktor. Viele Menschen leben gerne hier, viele Besucher kommen gerne zu uns. Unsere Innenstadt, unsere Vereine, unsere Feste – wie zuletzt das Oldtimer-Fliegertreffen auf der Hahnweide – all das macht Kirchheim besonders.
Doch hinter dieser Attraktivität steht etwas viel Wichtigeres: unsere Stadtgesellschaft. Sie trägt Kirchheim – durch das Engagement vieler Menschen, im Beruf wie im Ehrenamt. Es funktioniert nur, wenn alle zusammenarbeiten. Mehr Kooperation, weniger Spaltung – das ist der Schlüssel.
Gleichzeitig stehen wir vor großen finanziellen Herausforderungen.
Angesichts dieser Lage müssen wir uns ehrlich fragen:
„Was ist für uns unaufgebbar?“
Das ist die Kernfrage dieses Doppelhaushalts.
Denn wenn wir nicht alles halten können, müssen wir umso klarer benennen, was wir nicht verlieren dürfen.
Es ist gut und wichtig, dass wir im Gemeinderat unterschiedliche Blickwinkel und Schwerpunkte haben. Genau das macht die Stärke unserer demokratischen Kultur hier in Kirchheim aus. Nur gemeinsam können wir einen Haushalt aufstellen, der unsere Stadt wirklich weiterbringt.
Ich möchte im Folgenden die Schwerpunkte aufzeigen, die für uns als Christliche Initiative Kirchheim unaufgebbar sind – Themen, die für uns höchste Priorität haben und trotz angespannter Haushaltslage nicht unter die Konsolidierungswalze geraten dürfen – wohlwissend, dass es daneben viele weitere wichtige Bereiche gibt, die wir selbstverständlich mittragen.
1. Unterstützung des Ehrenamts und der Vereine
Gerade in Zeiten, in denen die finanziellen Mittel knapper werden, wird eines immer deutlicher: Das Ehrenamt braucht unsere volle Unterstützung.
Denn das Ehrenamt ist das Rückgrat unserer Stadt. Ohne die unzähligen Menschen, die ihre Zeit, ihr Wissen und ihr Herz einsetzen, wäre unser Zusammenleben ärmer, kälter und anonymer.
Ehrenamt schafft Gemeinschaft. Es bringt Menschen zusammen, die sich sonst vielleicht nie begegnet wären – im Sportverein, bei der Feuerwehr, im Kulturverein oder in der Nachbarschaftshilfe. Dort entsteht ein echtes Wir-Gefühl. Und gerade für eine gelingende Integration sind Vereine und ehrenamtliches Engagement unverzichtbar.
Wo Ehrenamtliche tätig sind, braucht es zugleich eine gute Zusammenarbeit mit Hauptamtlichen. Das eine kann ohne das andere nicht bestehen.
Natürlich – Wertschätzung ist wichtig. Aber Wertschätzung allein reicht nicht. Wir müssen dafür sorgen, dass bewährten Projekten in Kirchheim nicht die Grundlage entzogen wird, indem Zuschüsse weiter gekürzt oder gar gestrichen werden. Das hätte gravierende soziale Folgen für unsere Stadt.
Oft ist von sogenannten „Freiwilligkeitsleistungen“ der Kommune die Rede. Doch seien wir ehrlich: Schulsozialarbeit, Beratungsangebote wie durch CHAI, unsere Stadtbücherei oder die Musikschule – das alles ist nicht nur ‚nice to have‘. Es ist unaufgebbar. Es ist Teil der sozialen Infrastruktur, die unsere Stadt zusammenhält.
Und: Ehrenamt braucht Räume. Ob Vereinsheim, Proberaum oder Sporthalle – Engagement braucht Platz, um wirken zu können. Und genau da sind wir als Stadt gefordert.
Das bringt mich zum nächsten Punkt:
2. Sportförderung – Bau einer neuen Sporthalle
Für uns ist klar: Kirchheim braucht eine neue Sporthalle – eigentlich sogar zwei.
Sport ist weit mehr als Freizeitbeschäftigung. Sport ist Gesundheitsvorsorge, Jugendarbeit, Integration, Gemeinschaft. Unsere Vereine leisten hier Tag für Tag Enormes – und sie brauchen dafür die passende Infrastruktur.
Die Mitgliederzahlen der Sportvereine sind auf einem historischen Rekordwert, der Bedarf an Hallenzeiten wächst. Auch für den Schulsport wird durch den Ausbau der Ganztagsbetreuung zusätzlicher Raum gebraucht.
Darum sagen wir klar: Der Bau einer neuen Sporthalle ist keine Luxusinvestition, sondern eine Investition in die Zukunft. Wenn wir Sport vernachlässigen, sparen wir kurzfristig – aber wir zahlen langfristig drauf: mit weniger Gesundheit, weniger Gemeinschaft, weniger Zusammenhalt.
Und: Eine große Halle mit 2.700 Zuschauerplätzen wird nicht allein von der Stadt finanziert. Aber sie wäre ein Gewinn für Kirchheim. Die Knights sind nicht nur unser sportliches Aushängeschild, sondern auch wichtiger Partner in der Jugendarbeit. Solche Einrichtungen wirken weit über den Sport hinaus – sie bieten jungen Menschen Perspektiven, fördern Teamgeist und schaffen Orte, an denen Gemeinschaft gelebt wird.
Deshalb: Sportförderung ist unaufgebbar.
3. Schaffung von Wohnraum, insbesondere bezahlbarer Wohnraum
Ein weiterer Bereich, wo wir nicht aufgeben werden unsere Forderungen zu wiederholen, ist die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Wir müssen hier endlich vorankommen.
Ein Schlüsselprojekt war und ist der Güterbahnhof Kirchheim. Das Grundstück ist seit Jahren im Besitz der Stadt und es passiert nichts.
Die nächsten Schritte liegen auf der Hand: einen Bebauungsplan aufstellen, das Grundstück entweder verkaufen oder an einen Träger überlassen, um den bezahlbaren Wohnungsbau zu fördern.
Entscheidend ist: Es darf nicht länger liegen bleiben, während die Nachfrage nach Wohnraum wächst.
Dabei sollte für uns klar sein: Wir dürfen uns nicht in teurem Städtebau oder architektonischen Prestigeprojekten verlieren. Zweckmäßigkeit muss Vorrang haben. Wir müssen Standards bewusst reduzieren, wo es sinnvoll ist – sonst entstehen Wohnungen, die am Ende niemand mit normalem Einkommen bezahlen kann.
Und: Wir müssen soziale Brennpunkte vermeiden. Das bedeutet eine kluge Mischung von Wohnformen und Wohnungsgrößen – damit neue Quartiere wirklich lebendige Nachbarschaften werden.
Darum sage ich klar: Bezahlbarer Wohnraum ist unaufgebbar.
4. Verbesserung der Radinfrastruktur
Eine moderne und attraktive Stadt braucht gute Verkehrswege – ein zentraler Teil davon ist die Fahrradinfrastruktur. Schon im Doppelhaushalt 2022 / 2023 wurde beschlossen eine Radwegekonzeption mit Maßnahmenprogramm zu erarbeiten. Im letzten Doppelhaushalt 2024 / 2025 waren dafür 750.000 € vorgesehen.
Doch bis heute gibt es weder eine Konzeption noch konkrete Umsetzungen.
Ich frage: Was ist mit diesen Mitteln passiert?
Wie weit ist die Planung zur Bismarckstraße als Fahrradstraße? Wann kommt endlich die Radwegekonzeption? Und was ist mit den Kreuzungen am Postplatz und am Gaiserplatz? Wir werden unsere Anträge von vor zwei Jahren wortgleich noch einmal stellen – weil schlicht nichts passiert ist.
Darum sage ich klar: Investitionen in moderne, zukunftsfähige Verkehrswege sind unaufgebbar – und die Radinfrastruktur ist dabei ein Kernstück.
5. Kindergartenbetreuung
Ich möchte noch auf das Thema Kindergärten zu sprechen kommen.
Kindergärten sind nicht nur Betreuungseinrichtungen – sie sind entscheidend für die Entwicklung der Kinder und eine wichtige Vorbereitung auf die Schule.
Und für Eltern, die berufstätig sind, zählt vor allem eines: Verlässlichkeit.
Gleichzeitig steigen die Kindergartengebühren Jahr für Jahr. Dabei ist es uns wichtig, dass die Erhöhungen für Familien noch verträglich bleiben.
Sozial gerecht wäre aus unserer Sicht ein einkommensabhängiges Gebührenmodell – so, wie es andere Städte bereits erfolgreich eingeführt haben. Wir wollen, dass Kirchheim möglichst schnell auf ein solches Konzept umstellt.
Ein großer Gewinn für unsere Betreuungslandschaft ist die Vielfalt der freien Träger und der städtischen Angebote.
Aber wir brauchen dringend eine Strategie, wie wir mit den sanierungsbedürftigen Kitas umgehen. Eine Möglichkeit wäre, städtische Gebäude zu verkaufen und den Neubau durch freie Träger vornehmen zu lassen, welche bezuschusst werden. Das ist nachhaltiger und am Ende kostengünstiger als endlose Sanierungen in Eigenregie.
Denn was passiert, wenn wir einfach alles laufen lassen und Kitas so lange betreiben, bis irgendwann die Nutzung aufgrund gravierender Mängel untersagt wird? Wenn wir es wirklich so schleifen lassen, fällt uns das in einigen Jahren genauso auf die Füße wie in den letzten Jahren die Bedarfszahlen.
Eines darf uns bei aller Diskussion um Zahlen und Haushaltszwänge nicht passieren: dass wir uns weiter kaputtsparen. Ein System, in dem wir nur noch kürzen und gar nicht mehr investieren, kann auf Dauer nicht funktionieren. Wenn wir heute alles stoppen, zahlen wir morgen doppelt. Denn Investitionen sind die Weichenstellungen für eine gute Zukunft unserer Stadt.
Deshalb stehen wir auch hinter den wichtigen Weichenstellungen der letzten Jahre, wie der Sanierung des Kornhauses und dem Bau des Verwaltungsgebäudes.
Die Auswirkungen der Sparpolitik bekommen alle Bürgerinnen und Bürger zu spüren – und ganz besonders die junge Generation – die dies in den kommenden Jahren wieder auffangen muss.
Ja – die Haushaltslage ist schwierig. Aber gerade deshalb müssen wir klar benennen, was für uns unaufgebbar ist. An diesen Punkten dürfen wir trotz aller Konsolidierung nicht rütteln.
Für mich persönlich gilt dabei ein Leitgedanke aus der Bibel: „Suchet der Stadt Bestes.“ Genau darum geht es. Es geht nicht um Prestigeprojekte, sondern darum, was unserer Stadtgesellschaft wirklich dient.
Und dabei gilt auch: „Prüfet alles, behaltet das Gute.“
Wenn wir diesen Maßstab anlegen, dann werden wir gemeinsam kluge Entscheidungen treffen. Entscheidungen, die nicht nur den nächsten Haushalt im Blick haben, sondern die Zukunft Kirchheims.
Und eines darf nie vergessen werden: Kirchheim steht für Menschenrechte, Demokratie und Zusammenhalt – dafür lohnt es sich, jeden Tag einzutreten.
Vielen Dank.
für die Christliche Initiative Kirchheim
StR Tobias Öhrlich
Anträge:
- Wir beantragen im Kindergartenbereich ein einkommensabhängiges Gebührenmodell einzuführen.
- Wir fordern dringend ein Radwegekonzept vorzustellen. Bei der Umsetzung von Maßnahmen sollen schnelle, kostengünstige Lösungen Vorrang haben vor „Optimallösungen“, die noch Jahre auf sich warten lassen.
- Wir fordern den Sachstand zur Erstellung eines Parkierungskonzepts /Anwohnerparken darzulegen.
- Wir beantragen die Streichung des Projekts Schulentwicklungsplanung in seiner jetzigen Form mit dem Ziel der Einführung eines Ganztagesangebots für Grundschüler/innen.
- Wir fordern die Verwaltung auf, aufzuzeigen was getan wird, um in Zusammenarbeit mit den Jugendlichen und jungen Erwachsenen Aufenthaltsplätze zu fördern – losgelöst von einer Spielplatzkonzeption, denn mit Spielplätzen hat das nichts zu tun.
- Wir beantragen die Aufnahmen von Investitionskosten für einen Sporthallenneubau für die Bedarfe des Schul- und Breitensports. Mehrkosten für eine größere Halle müssen von Dritten finanziert werden.
- Wir fordern die Verwaltung auf, zeitnah die Überarbeitung des Bebauungsplans für den Güterbahnhof Kirchheim einzubringen und mit dem Verkauf des Grundstücks voranzukommen.