Haushaltsrede zur Aufstellung  Doppelhaushalt  2020 / 2021

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
sehr geehrte Herren Bürgermeister samt  versammelter Verwaltungsspitze,
s
ehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,
s
ehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer,

unser ehemaliger Kollege Schwarz hat  immer sehr grossen Wert auf die Haushaltsreden im Gemeinderat gelegt und diese als das „Königsrecht“ des GR bezeichnet.

Nun liebe Kolleginnen und Kollegen, nächstes Jahr müssen Sie auf dieses Recht  verzichten!

Und das ist auch gut so!

Wir freuen uns über die Aufstellung eines Doppelhaushaltes und  darauf, dass die Verwaltung dadurch im nächsten Jahr deutlich mehr Zeit hat zur Erledigung der vielfältigen Aufgaben welche in Kirchheim anstehen.
Wir freuen uns auch darauf,  weniger oft zu hören, dass dies oder jenes wegen Überlastung der Verwaltung nicht bearbeitet werden kann.
Das „Königsrecht“  oder auch „Budgetrecht“  im klassischen Sinn ist unserer Meinung nach sowieso in der Praxis überholt, bzw. in andere Bahnen gelenkt – zumindest soweit wir es auf kommunaler Ebene beurteilen können.
Wir entscheiden in jeder Gemeinderatssitzung direkt oder indirekt über das Budget.

Weiter hin haben wir uns gemeinsam  eine „Leitplanke“ als obere Grenze der Verschuldung gesetzt und die anstehenden Investitionen stimmen wir vor der Aufstellung des Haushaltes in einer entsprechenden Klausur ab.

Was bleibt da noch zu sagen?

Die Willensbekundungen der Fraktionen und Gruppierungen – liebe Zuhörerinnen und Zuhörer aus der Bürgerschaft – sind gut gemeint und Ausdruck von echtem Engagement für unsere Stadt, eingefärbt in diese oder jene ideologische Richtung, tatsächliches politisches Handeln können Sie daraus aber nicht ableiten!

Dies zeigt sich erst in jeder einzelnen Ausschuss- oder Gemeinderatssitzung, in welcher dann Beschlüsse getroffen werden.

Und damit sind wir als CIK schon am Ende unserer Haushaltsrede.

Nämlich an dem Punkt,  alle Bürgerinnen  und Bürger  zu ermuntern, regelmässig und oft den öffentlichen Sitzungen beizuwohnen und zu sehen, was von dem heute Abend Gehörtem tatsächlich bleibt.

Und ganz nebenbei zu sehen : wer sich wie dazu stellt.

Das ist manchmal überraschend !

Nun will ich noch einige – nicht alle – Anträge der Christlichen Initiative erläutern:

  1. Den Bedarf an Wohnungsversorgung für Menschen in prekären Situationen – d.h. in schwierigen, unsicheren, problematischen Verhältnissen – können wir momentan nicht decken!
    Wir bitten die Verwaltung aufzuzeigen, wie diesem Bedarf kurzfristig – also sofort – begegnet werden kann.

    Dabei ist zu berücksichtigen, dass momentan lediglich noch an zwei Standorten (Ginsterweg und am Schafhof IV) Baurecht geschaffen wird, um darauf reagieren zu können. Andere Standorte werden untersucht, das dauert!
    Am Güterbahnhof zeichnet sich ab, dass es noch Jahre dauert bis hier Menschen wohnen werden.
    Das, nebenbei gesagt, finden wir beschämend!
    Das Grundstück ist zu grossen Teilen seit 2013 in städtischem Besitz, vor 2020 – so unsere Prognose – wird hier niemand einziehen!

    Niemand weiss wie sich die Situation in der Türkei bzw. Syrien weiterentwickelt.
    Wir sind nicht unzufrieden damit, wie Kirchheim die Situation seit 2015 gemeistert hat denken aber, dass mit unvermindertem Engagement an diesem Thema weitergearbeitet werden muss.

  1. Das führt unmittelbar zum zweiten Antrag der CIK:
    Wir bitten die Verwaltung uns zu informieren, wie die Integration der Menschen    an den bisher bezogenen Standorten vorankommt und vor allem, wie die dort engagierten lokalen Netzwerke eingebunden sind bzw. was die Stadt tut um diese zu unterstützen.
  1. Zum Thema „Verkehr“ werden wir verschiedene Anträge oder Anfragen stellen.Im HH Planentwurf konnten wir keine Erwähnung des geplanten Kreisverkehrs an der Kreuzung Henrietten- / Kolbstr. finden.
    (sollten wir dies übersehen haben ist der folgende Antrag natürlich überflüssig)

    Wir beantragen die Aufnahme dieser verkehrstechnisch wichtigen Massnahme in den Finanzplanungszeitraum.
    Die Verkehrssituation rund um das Quartier, mit dann ca. 700 neuen Bewohnern, soll bis zum Bezug der letzen Wohnung allen Anforderungen an den  Fuss, Rad- und Autoverkehr gerecht werden.

    Zum Radverkehr wäre viel zu sagen bzw. zu bemängeln!
    Wir warten bisher vergeblich auf den aktualisierten Radverkehrsbericht.
    Trotz aller Personalschwierigkeiten sollte dieser definitiv – nach dann 5 Jahren – im ersten Halbjahr 2020 vorgelegt werden, aufgestellt nach den Anforderungen des ADFC.

    Bei den Strassen gibt es bekanntlich einen Sanierungsstau.
    Uns wundert allerdings, dass auch neuere Strassen in einem schlechten Zustand sind. Exemplarisch bitten wir um eine Zustandsbericht beispielhaft zur gerade sanierten Jesinger Ortsdurchfahrt und der Boschstr. zwischen Henriettenstr. und Stuttgarter  Str. .

  2. Im Rahmen des Zukunftsdialoges wurden Fachforen und Bürgerforen eingeführt.
    Die CIK hatte in den HH Beratungen 2017 einen „Bürgertag“  beantragt.
    Dieser entspricht in groben Zügen dem Bürgerforum.

    Uns ist es wichtig, dass das Bürgerforum auch zu den Kirchheimerinnen und Kirchheimern kommt, d.h.es sollten auch Veranstaltungen in den Quartieren und Stadtteilen stattfinden.
    Das Bürgerforum sollte die breite Bevölkerung und nicht nur einen kleinen Teil ansprechen.

    Was uns bis heute noch fehlt: die Möglichkeit zum Einbringen von Themen aus der Bürgerschaft in die Bürgerforen.
    Die Themen wurden bisher von der Verwaltung vorgegeben.
    Die Kirchheimerinnen und Kirchheimer haben bestimmt auch andere Dinge, die ihnen auf dem Herzen liegen.
    Wir wünschen uns hierzu die Schaffung einer geeignete Plattform.

  3. Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, Sie hatten in Ihrer HH Rede gesagt, dass auf Grund der finanziellen Situation Standards hinterfragt werden müssen!2024 sind über 2,1 Mio € für Erschliessungskosten im HH Entwurf enthalten. Wir bitten darum, dass nochmals aufgezeigt wird, welche Kosten für die Ausführung des Betonsteinpflasters im gesamten Steingau anfallen und welche Kosten alternativ bei konventionellem Ausbau anfallen.
  4. Zum Schluß möchten wir noch eine ganz besonderen Antrag zur Diskussion stellen:
    Wir beantragen einen Aktionstag „Kirchheim atmet Auf“.
    Ein Tag autofreie Innenstadt, nach unserer Vorstellung mit einem „bunten Tisch der angrenzenden Gastronomen“ auf dem Alleenring und viel Freiraum   für Jung und Alt und vielfältige Aktionen.

Danke dass Sie zugehört haben und nochmals herzliche Einladung an die Bürgerschaft in der Dezembersitzung die Diskussion und Abstimmung über die Anträge mit zu verfolgen.

Hans Kiefer

für die Christliche Initiative Kirchheim                                              im Oktober  2019

Anträge der Christlichen Initiative Kirchheim

  

  1. Den Bedarf an Wohnungsversorgung für Menschen in prekären Situationen – d.h. in schwierigen, unsicheren, problematischen Verhältnissen – können wir momentan nicht decken!
    Wir bitten die Verwaltung aufzuzeigen, wie diesem Bedarf kurzfristig – also sofort begegnet werden kann.
  2. Wir bitten die Verwaltung uns zu informieren, wie die Integration der Menschen an den bisher bezogenen Standorten vorankommt und vor allem, wie die dort engagierten lokalen Netzwerke eingebunden sind.
  3. Herstellen des Kreisverkehrs an der Kreuzung Henrietten- / Kolbstrasse.
    Antrag zur Aufnahme dieser verkehrstechnisch wichtigen Maßnahme in den Finanzplanungszeitraum, so dass mit vollständiger Aufsiedlung des Steingauquartiers die Verkehrssituation allen Anforderungen an Fuss, Rad- und Autoverkehr gerecht werden.
  4. Radverkehr

4.1 Vorlage Radverkehrsbericht, definitiv im 1.Halbjahr 2020 nach den Vorgaben des ADFC

4.2 Antrag zur Kennzeichnung der „Vorbeifahrstreifen“ im gesamten Stadtgebiet mit roter Farbe, ähnlich dem Streifen vor der Aufstellfläche in der Henriettenstr. .

  1. Untersuchung ob an der Abfahrt von der Umgehungsstrasse B 465 – Jesingen / Stadtmitte – von der Autobahn kommend – die Rechtsabbiegespur in Richtung Stadtmitte  verlängert werden kann.
  1. Aufnahme einer Planungsrate in 2021 von 70.000 € zum Umbau der Kreuzung am Gaiserplatzes.
  1. Zustandsbericht zur gerade sanierten Jesinger Ortsdurchfahrt und der Boschstr. (zwischen Henriettenstr. und Stuttgarter Str. . )
  1. Untersuchung ob es Flächen gibt, welche aus Klimaschutzgründen aufgeforstet werden können.
  1. Informieren des Gemeinderates, welche Bedingungen zur Zulassung von Feuerwerken in Kirchheim gelten und Debatte wie dies künftig in der Stadt gehandhabt werden soll.
  1. Informieren des Gemeinderates, welche Bedingungen zur Zulassung von Zirkussen mit Tieren in Kirchheim gelten und Debatte wie dies künftig in der Stadt gehandhabt werden soll.
  2. Anpassung der Bürgerforen

11.1 neben den bekannten „Fachforen“ und „Bürgerforen“ soll es auch noch reine „Informationsveranstaltungen“ geben.
Es soll eine klare Unterscheidung geben
ob man als Bürger sich beteiligen kann „Bürgerforum“
oder ob es sich
um eine reine „Informationsveranstaltung“ handelt.

11.2 Die Bürgerforen müssen auch niederschwellig gestaltet sein, so dass sich nicht nur der „gutbürgerliche Mittelstand“ angesprochen fühlt.
„Hochglanzveranstaltungen“ sind werbewirksam, diese sind aber aufwendig und teuer. Es soll Bürgerforen geben, die einfacher zu organisieren, billiger und häufiger veranstaltet werden.

11.3 Die Bürgerforen dürfen nicht nur in der Kernstadt stattfinden.
Diese sollen auch in den Quartieren und Ortsteilen stattfinden.
Bürgerforen sollen ein Teil Kirchheims sein und somit auch da  stattfinden wo die Einwohner leben.

  1. Reduzierung des Autoverkehrs in der Fußgängerzone
    12.1 Einhaltung der Anlieferzeiten in der Innenstadt, Paketdienste sollen besser kontrolliert und Verfehlungen geahndet werden.

    12.2 Evaluierung von Standorten für Pollern (feste und versenkbare) um 12.1 zu unterstützen.

    12.3 Antrag in der Osianderstr. im Übergang zur Fussgängerzone einen versenkbaren Poller zu setzen.

    12.4 Antrag Aktionstag „Kirchheim atmet Auf“.   Ein Tag autofreie Innenstadt.

 

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